Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-Dienstes „MitFrauSchmidt" zwischen better than e-commerce Dennis Beichert, Akazienplatz 14, 65597 Hünfelden (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — nicht an Verbraucher.

MitFrauSchmidt ist eine KI-gestützte Büro-Assistenz, die je nach gebuchtem Paket insbesondere folgende Funktionen umfasst: Annahme eingehender Telefonanrufe mit Anliegen-Erfassung und Notfall-Erkennung, Terminbuchung in verbundene Kalender, Unterstützung bei der E-Mail-Bearbeitung (Antwortentwürfe, Priorisierung), tägliche Zusammenfassungen per WhatsApp, Website-Erstellung sowie ein KI-Chat-Assistent für die eigene Website. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Ergebnisse fehlerhaft sein können. Der Dienst unterstützt die Büroorganisation, ersetzt aber keine fachliche, rechtliche oder medizinische Prüfung durch den Kunden. E-Mail-Antworten werden grundsätzlich nur als Entwurf erstellt und erst nach Freigabe durch den Kunden versendet.

Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Auftragsbestätigung des Anbieters (in Textform oder durch Freischaltung des Dienstes) zustande.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Paketpreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend sperren.

(1) Soweit im Angebot keine Festlaufzeit vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist für beide Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar (Textform genügt, z. B. E-Mail an hallo@mit-frau-schmidt.de).

(2) Ist im Angebot eine Festlaufzeit von 12, 24 oder 36 Monaten vereinbart, läuft der Vertrag zunächst für diese Dauer. Danach verlängert er sich um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Festlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums in Textform gekündigt wird. Laufzeit, Zahlweise, Fälligkeiten, eine etwaige Einrichtungsgebühr und die Kündigungsfrist werden vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Kunde stellt sicher, dass er zur Weiterleitung seiner Rufnummer und zur Anbindung seiner Konten (Kalender, E-Mail) berechtigt ist, informiert seine Mitarbeiter soweit erforderlich und nutzt den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

Der Kunde ist verpflichtet, die vom System bereitgestellten Transparenzhinweise (z. B. die akustische oder textliche Vorstellung der Assistenz als KI-System gemäß EU AI Act) nicht zu deaktivieren, zu umgehen oder zu verschleiern.

Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten seiner eigenen Kunden verantwortlich. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der AV-Vertrag ist Bestandteil des Nutzungsvertrags; ohne wirksamen AV-Vertrag wird die betreffende Verarbeitung nicht freigeschaltet.

Der Anbieter erbringt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Telefonnetz, Drittanbietern oder höhere Gewalt).

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ausgaben wird keine Gewähr übernommen, soweit der Kunde zumutbare Kontrollmöglichkeiten (z. B. Freigabe von E-Mail-Entwürfen) nicht nutzt. Bei Echtzeit-Interaktionen (z. B. Telefon-Assistenz, Live-Chat), bei denen eine vorherige Prüfung durch den Kunden technisch naturgemäß nicht möglich ist, ist die Haftung für fehlerhafte oder unpräzise KI-Aussagen – insbesondere für rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Endkunden – ausgeschlossen, es sei denn, der Fehler beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: Juli 2026